Schollbach: CDU/SPD-Koalition beschließt Demokratiebremse für Stadtteile – Verschlimmbesserung des Kommunalrechts

13. Dezember 2017  André Schollbach, Pressemitteilungen

Unter dem Titel „Zweites Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts“ (Gesetzentwurf der Staatsregierung, Parlaments-Drucksache 6/10367) und „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung …“ (Gesetzentwurf der Linksfraktion, Parlaments-Drucksache 6/10385) wurde heute im Landtag über eine etwas umfangreichere Änderung der sächsischen Kommunalverfassung entschieden. Dazu erklärt der Kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE André Schollbach:

„Die Novelle der Staatsregierung enthält einige brauchbare Lösungen vorhandener Probleme, aber deutlich mehr Verschlimmbesserungen und viel reine Symbolpolitik. Im Gesetzestext mehren sich logische Widersprüche. Der Kern der Gesetzesänderung sind umfangreiche Änderungen zur Ortschaftsverfassung und zur Stadtbezirksverfassung. Einziger Zweck dieser Änderungen ist ein massiver und dreister Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung der Stadt Dresden. Ganzen Beitrag lesen »

Brünler / Schultze: Siemens fehlt jedes Verantwortungsgefühl, wenn ausgelastete Werke geschlossen werden

Der Landtag hat sich heute auch mit den Werksschließungen bei Siemens befasst. Dazu erklärt Nico Brünler, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik:

Wir stehen an der Seite aller von Entlassung bedrohten Siemens-Beschäftigten, nicht nur hier in Sachsen. Wir unterstützen den Arbeitskampf von Gewerkschaften und Betriebsräten gegen die Kahlschlagpläne. Auch Weltkonzerne wie Siemens sind nicht nur dem Aktienkurs und der Profitmaximierung verpflichtet. Wenn ausgelastete und profitable Werke geschlossen werden, ohne Rücksicht auf diejenigen, die den Unternehmenserfolg erarbeiten, ohne Rücksicht auf deren Familien und betroffene Regionen, ist klar: Siemens fehlt jedes Verantwortungsgefühl! Ganzen Beitrag lesen »

Schaper / Köditz: Wohnungslose sind Opfer von Kälte, Gewalt und staatlichem Desinteresse – Landesregierung muss helfen!

Zur von der Linksfraktion beantragten Debatte über Wohnungslosigkeit in Sachsen erklärt die sozialpolitische Sprecherin Susanne Schaper:

In Sachsen sind inzwischen mehr als 3.500 Menschen in Wohnungsnot, darunter mehr als 500 Kinder. Ursachen sind etwa persönliche Lebenskrisen wie Krankheiten oder Todesfälle, Überschuldung beispielsweise durch krankhaftes Suchtverhalten oder Mietschulden, verursacht durch die Vollsanktionierung von Sozialleistungen. Die Diakonie fordert zu Recht: „Schaut endlich hin!“ Dieser Ruf muss vor allem der Landesregierung gelten, die es noch nicht einmal schafft, das Problem zu analysieren. Eine Wohnungsnotfallberichterstattung ist nicht in Sicht. Ganzen Beitrag lesen »

Gebhardt: Verjüngung ist nicht automatisch Erneuerung – Tillich im Herzen weltoffen, Kretschmer rechtskonservativ

13. Dezember 2017  Pressemitteilungen, Rico Gebhardt

Zur Wahl von Michael Kretschmer (CDU) zum Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Im Interesse der Menschen in Sachsen wünsche ich Herrn Kretschmer – unbeschadet unserer tiefgreifenden politischen Gegensätze – die nötige Klugheit bei der Ausübung seines Amtes.

Deshalb habe ich ihm heute zur Gratulation zwei Geschenke übergeben: das Buch „Unter Sachsen“ und den ersten Band von „Das Kapital“ auf einer Seite: Nur wer Probleme anerkennt, kann sie lösen. Und nur, wer den geistigen Tunnelblick meidet und sich für Gedanken anderer öffnet, vermag ein Land mit Weitsicht zu regieren.

Wir wünschen uns eine faire Zusammenarbeit mit dem neuen Ministerpräsidenten, wie es sich in einer ordentlichen Demokratie zwischen Regierung und Opposition gehört. Sein Vorgänger Stanislaw Tillich ist ein im Herzen weltoffener Mann, der leider nicht den Mut hatte, sich gegenüber dem Provinzialismus in seiner Partei durchzusetzen.

Herr Kretschmer hat sich gleich von Anfang an als verlängerter Arm einer selbstgenügsamen rechtskonservativen Weltanschauung präsentiert. Die Verjüngung des Amtsinhabers an der Spitze Sachsens ist nicht gleichbedeutend mit Erneuerung, denn tatsächlich ist Herr Kretschmer in seiner Weltsicht ein Konservativer von gestern.

Für einen wirklichen Politikwechsel in Richtung eines sozialen Sachsen können ohnehin nur die Wählerinnen und Wähler 2019 sorgen.

Gebhardt: CDU/SPD-Absichtserklärung unverbindlich und ohne neuen Plan – SPD von Kretschmer kostenlos „eingekauft“

11. Dezember 2017  Pressemitteilungen, Rico Gebhardt

Zur heute vorgelegten „Absichtserklärung“ des Koalitionsausschusses von CDU und SPD erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Außer wohlklingenden Worthülsen haben die Spitzen von CDU und SPD keine konkrete Zahl vorgelegt. Ein Plan, der diesen Namen verdient, ist also nicht erkennbar.

Es drängt sich hier der Eindruck auf, die sieben Seiten seien nur vollgeschrieben worden, um der SPD-Fraktion eine rhetorische Brücke zu bauen, damit die SPD-Abgeordneten am Mittwoch den Weg zum „Ja“ zu Kretschmer finden, ohne dass der designierte CDU-Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten irgendwelche Zugeständnisse machen muss, mit denen er womöglich seine eigenen Leute verärgern könnte. Es hat offenbar niemand in der Koalition die Absicht, vor der MP-Wahl einen konkreten Plan vorzulegen. Ganzen Beitrag lesen »

Schollbach: Schulhausproblem durch Dauerknatsch zwischen Kultus- und Finanzministerium – zügig Gesetz vorlegen!

11. Dezember 2017  André Schollbach, Pressemitteilungen

Zu der Ermahnung der Staatsregierung durch den Sächsischen Städte- und Gemeindetag (siehe Pressemitteilung) hinsichtlich der fehlenden landesgesetzlichen Grundlagen zum Schulhausförderprogramm des Bundes erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag André Schollbach:

„In dem Dauerknatsch zwischen sächsischem Kultus- und sächsischem Finanzministerium, deren Spitzen von der CDU besetzt worden sind, bleiben offenbar die einfachsten Hausaufgaben liegen – zu Lasten der Kommunen. Sobald der designierte Ministerpräsident Michael Kretschmer gewählt ist, muss er dringend nacharbeiten. Ganzen Beitrag lesen »

Stange: IMK – „Big Brother“ durch Big Data zerlegt Grundrechte

08. Dezember 2017  Enrico Stange, Pressemitteilungen

Zu den Ergebnissen der Innenminister-Konferenz (IMK) in Leipzig erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Die Innenminister arbeiten weiter an der Veränderung unserer Verfassungsordnung, die die Grund- und Freiheitsrechte als Schutzrechte gegen einen übergriffigen Staat konstituiert hat – aus den Erfahrungen des Scheiterns der Weimarer Republik und des nachfolgenden Dritten Reichs. Ganzen Beitrag lesen »

Meiwald: Angriffe auf die Arbeit der Fanprojekte beenden!

08. Dezember 2017  Pressemitteilungen, Verena Meiwald

Das Fanprojekt Dresden hat Rechtsmittel gegen die Hausdurchsuchung eingelegt. Dazu erklärt Verena Meiwald, sportpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Fanprojekte sind nicht Teil des Problems, sondern die Lösung. Sie arbeiten sozialpädagogisch und das in einem sensiblen Feld mit zum Teil durchaus schwieriger Klientel. Und gerade hier ist es wichtig, dass Vertrauen aufgebaut wird, um dann miteinander arbeiten zu können.

Ein Objekt zu durchsuchen, das gerade dafür steht, gegen Fehlverhalten präventiv anzukämpfen und positive Kräfte zu stärken, zeigt einmal mehr, dass hier die ermittelnden Behörden dringend einer Weiterbildung bedürfen. Ganzen Beitrag lesen »

Gebhardt: Orbán-Besuch war nicht „privat“ – Irreführung der Staatskanzlei nun erwiesen

08. Dezember 2017  Pressemitteilungen, Rico Gebhardt

Zur Antwort der Staatsregierung auf seine Kleine Anfrage „Anlass und Umstände des als ,Privattermin‘ deklarierten Treffens des Sächsischen Ministerpräsidenten Tillich mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán am 7. November 2017 in Dresden“ (Parlaments-Drucksache 6/11238) erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Von einem „privaten“ Besuch ist praktisch nichts übrig geblieben, weil alles über die Staatskanzlei organisiert und bezahlt wurde. Zukünftig sollte man auf Formulierungen wie „privater Besuch“ verzichten. Das war nur irreführend und erhöht die Unglaubwürdigkeit der Politik, unter der wir dann alle zu leiden haben.

Gebhardt: Kretschmer und Tillich Regisseure der Chaostage im sächsischen Regierungsviertel – Staatskanzleichef überfordert

08. Dezember 2017  Pressemitteilungen, Rico Gebhardt

Zu den Medienberichten über die Verwerfungen in CDU-Fraktion und Staatsregierung erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Staatskanzlei-Chef Fritz Jäckel behauptete Mitte November im Landtag, die Regierung arbeite „hervorragend“, an der Regierungsfähigkeit bestehe kein Zweifel. Die Linksfraktion hatte eine „Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Regierungsfähigkeit der Staatsregierung bei der Lösung der drängendsten Probleme in Sachsen“ (Parlaments-Drucksache 6/11196) gefordert. Nun zeigt sich, dass Tillichs Staatskanzlei-Chef wie Kultusminister Haubitz an „Wahrnehmungsstörung“ leidet. Haubitz wurde dies bereits aus der CDU-Fraktion zutreffend bescheinigt. Ganzen Beitrag lesen »