Susanne Schaper: Staatsregierung gibt sich beim Thema elektronische Patientenakte ahnungslos - Ignoranz nicht nachvollziehbar

Ab 2025 müssen Patientenakten elektronisch geführt werden. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper, hat die Staatsregierung zur Umsetzung der elektronischen Patientenakte (ePa) befragt - und vom Gesundheitsministerium keine Antwort erhalten (Drucksache 7/16017). Die Staatsregierung kann nicht angeben, wie viele Versicherte in Sachsen die ePa beantragt haben oder nutzen. Offen bleibt auch, wie viele Widersprüche gegen die Nutzungspflicht bei den Krankenkassen eingegangen sind und wie viele Arztpraxen oder Gesundheitseinrichtungen bereits die elektronische Patientenakte nutzen. Zu alledem verweist die Regierung lediglich auf die Selbstverwaltung durch die AOK PLUS, die Kassenärztliche Vereinigung sowie die Träger der Krankenhäuser. Bei anderen Anfragen hatte das Ministerium dem Landtag durchaus Statistiken mitgeteilt, die in der Verantwortung der Selbstverwaltung geführt werden (z. B. Drucksachen 7/13433, 7/13434).

Susanne Schaper erklärt dazu:

„Ich kann diese Ignoranz nicht nachvollziehen. Die elektronische Patientenakte ist ein wichtiges Thema, das bald alle Versicherten betreffen wird. Wir wissen, dass es technische Probleme gibt. Die Staatsregierung müsste umfassend informiert sein und handelt trotzdem nach dem Motto ,Mein Name ist Hase, ich weiß von nix‘. Sie informiert das Parlament noch schlechter als bisher. Ich gebe der Staatsregierung per Nachfrage die Chance, sich zu korrigieren. Sollten die erfragten Informationen tatsächlich nicht vorliegen, müssen sie schleunigst beschafft werden.“